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Aktualisierte Neuausgabe der unkommentierten Textsammlung zum deutschen Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht (vgl. 19. Auflage, BA 5/05). Seit Anfang 2005 gilt das neue Recht der Zuwanderung (Aufenthaltsgesetz), das in Teilen weiter entwickelt wird. Entsprechende Änderungen wirken sich jeweils auch mittelbar auf die anderen in diesem Band aufgeführten ausländerrechtlichen Vorschriften aus. Diese Modifikationen können für die Betroffenen überaus bedeutsam sein, daher sollten ältere Ausgaben als die Vorauflage unbedingt makuliert werden. Preiswerte Alternative zur Textsammlung von K. Hailbronner (BA 10/05, EUR 29.90). (1)

"Der Autor versteht seinen Beitrag zum Zuwanderungsgesetz als eine Zwischenbilanz nach einer Geltungsdauer von etwas mehr als einem halben Jahr. Er veranschaulicht knapp die zentralen Bestimmungen des Gesetzes und skizziert die wesentlichen Neuerungen. Seine Evaluation des neuen Zuwanderungsrechts bietet zwei Schwerpunkte für die Regelungsbereiche: Zulassung von Erwerbstätigen und Aufnahme von Flüchtlingen. Besonderen Wert legt er auf die Untersuchung der Handlungsspielräume des Bundesgesetzgebers gegenüber dem EU-Recht: Das Zuwanderungsgesetz werde angesichts der heute schon vorhandenen Regelungsdichte des EU-Migrationsrechts in zentralen Teilen innerhalb weniger Jahre bedeutungslos sein." (Autorenreferat)

Der Verfasser analysiert die Wahlprogramme der wichtigsten zur Wahl am 18. September 2005 antretenden Parteien (SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, PDS/WASG) in Hinblick auf Aussagen zu den Themen Ausländer, Asyl, Integration und Zuwanderer. Während sich Sozialdemokraten, Bündnisgrüne und Liberale im Wesentlichen auf Integrationsfragen konzentrieren, greifen die Unionsparteien auch andere Fragen (Kindernachzug) auf und widmen der Spätaussiedlerpolitik sogar einen eigenen Aufruf. Insgesamt gesehen steht zu erwarten, dass die jetzigen Regierungsparteien größere Veränderungen der einschlägigen Gesetze nicht beabsichtigen. Der tatsächliche - nach Einschätzung des Verfassers gewaltige - Novellierungsbedarf bleibt dabei allerdings außer Acht. (ICE2)